Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde 2021 ein wesentlicher Schritt hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gegangen. Die gesetzliche Grundlage zur Zusammenführung der Rechtsansprüche und Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach des SGB VIII steht jedoch weiter aus. Der begonnene Reformprozess muss dringend fortgeführt und im vorgegebenen Zeitplan abgeschlossen werden (Vgl. § 108 SGB VIII). Dabei sollte am Entwurf zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz angeknüpft und dieser weiterentwickelt (z. B. im Leistungserbringerrecht) und nachgeschärft werden.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 steht insbesondere für die Verbesserung von Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam einen qualitativen Rahmen für die Ganztagsbetreuung gestalten, der systemübergreifend gilt. Wenn die Ganztagsbetreuung einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten soll, müssen bundesweit verbindliche (Mindest-)Standards gelten - unabhängig davon, ob das Angebot in schulischer Verantwortung oder in Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird.

Die Finanzierung von Klimaanpassungen in der Kinder- und Jugendhilfe ist entscheidend, um junge Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und ihre Resilienz zu stärken. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Prävention fördern die Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen sowie das Bewusstsein und die Handlungskompetenz der jungen Generation. Eine verbindliche und ausreichende Finanzierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene - auch für bauliche Maßnahmen - ist notwendig, um sozial gerechte und nachhaltige Anpassungen flächendeckend zu gewährleisten.

Jugendliche, die einen Teil ihres Lebens in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe verbracht haben, können in der Phase der beruflichen Orientierung und Wohnungssuche häufig nicht in gleicher Weise wie Gleichaltrige auf ein starkes soziales und familiales Hilfenetz zählen. Um sie beim Übergang von Schule und Beruf eng zu unterstützen, bedarf es eines Ausbaus der Maßnahmen nach § 16h SGB II sowie der Jugendberufsagenturen mit einheitlichen Qualitätsstandards. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, fordern wir ein Bundesprogramm zur Einrichtung von Notschlafstellen für junge Menschen und Jugendwohnkonzepte mit sozialpädagogischer Anbindung.

Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, das Bekenntnis zur Förderung der Integration aus dem Sondierungspapier umzusetzen und die notwendigen Aufwendungen für den Aufbau und die Sicherung der Schutz-, Versorgungs-, Bildungs- und Integrationsstrukturen für junge Geflüchtete als Zukunftsinvestition anzuerkennen und zu fördern. Integration kann nur gelingen, wenn eine bedarfsgerechte und verlässliche Infrastruktur zur Verfügung steht, die umfassende Teilhabe und die Entwicklung von Perspektiven ermöglicht. Es ist zwingend sicherzustellen, dass alle Maßnahmen, die der Begrenzung und Steuerung der Migration dienen sollen, menschenrechts- und kinderrechtsform gestaltet werden. 

Kinder sind von Geburt an Träger aller Grundrechte des Grundgesetzes und gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Um die Grundrechtsposition von Kindern zu stärken und ihren Belangen mehr Gewicht zu geben, sollten Kinderrechte explizit im Verfassungstext verankert werden. Im Grundgesetz sollte insbesondere sichtbar werden, dass jedes Kind das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit hat; das Wohl des Kindes bei allen sie betreffenden Maßnahmen staatlichen Handelns sorgfältig zu berücksichtigen ist und jedes Kind Anspruch auf rechtliches Gehör entsprechend seinem Alter und seiner Reife hat.

Erziehungsberatungsstellen leisten durch ihr niedrigschwelliges Angebot präventive Hilfe, die Kinderschutzfällen wirksam vorbeugt. Laut Gesetzeslage müssen Erziehungsberatungsstellen vollumfänglich durch die öffentliche Hand finanziert werden. Dies wird nicht überall umgesetzt. Um Hilfe aufrechterhalten zu können, fordern wir deshalb, die Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII als eigenständige Ziffer in § 78 a SGB VIII aufzunehmen. 

Überlastete Jugendämter können derzeit den Schutz von Kindern in Notsituation aufgrund ihrer prekären personellen und finanziellen Lage nicht mehr gewährleisten. Dieses staatliche Versagen hat fatale Folgen für die betroffenen Kinder und die Gesellschaft. Der Bund darf hier nicht wegschauen: Er muss endlich gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Jugendämter finanziell und personell bedarfsgerecht auszustatten.

Kinder mit psychisch oder suchterkrankten Eltern sind schweren Belastungen ausgesetzt. Oftmals erreicht unser gutes Hilfesystem sie nicht. Am 31.01.2025 wurde der überfraktionelle Antrag "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" mit wichtigen Maßnahmen für die betroffenen Kinder im Bundestag beschlossen. Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, den bereits mit ihren Stimmen beschlossenen Antrag umzusetzen.