Die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung zu sozialraumbezogenen, fall- und systemübergreifenden Handlungsansätzen ist eines der sozialpolitischen Schwerpunktthemen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln.
SGB VIII-Reform
Dialogprozess "Mitreden-mitgestalten"
Am 6. November 2018 hat die Auftaktkonferenz zum Prozess der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe unter der Leitung der politischen Staatssekretärin Caren Marks stattgefunden. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit fünfzig Mitgliedern eingerichtet, die vom BMFSFJ und der Geschäftsstelle, die aus den drei Instituten Zebralog, IJOS und IKJ besteht, moderiert, dokumentiert und koordiniert wird. In diesem Prozess sollen die bisherigen Tätigkeiten unter anderem aus dem Dialogforum »Bund trifft kommunale Praxis« einfließen. Weiter gehören hierzu eine Betroffenenbeteiligung und Online-Konsultationen. Stefan Leister aus dem BVkE-Vorstand nahm an der Sitzung teil.
Arbeitsgruppe »SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten«
Die Arbeitsgruppe »SGB VIII« besteht aus sechs Säulen. Vertreten sind Bund, Länder und Kommunen, die bereichsübergreifenden Dachverbände, die Verbände der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe und der Institute. Die Themenfelder der Arbeitsgruppe:
• besserer Kinderschutz und mehr Kooperation,
• mehr Inklusion/wirksames Hilfesystem/weniger Schnittstellen,
• Fremdunterbringung: Kindesinteressen wahren - Eltern unterstützen - Familien stärken,
• Prävention im Sozialraum stärken.
Als Arbeitsweise dienen die Grundlagenpapiere, die Protokolle und die Positionen und Bewertungen der Beteiligten, die Anhörung und Stellungnahmen sowie die Datenübersicht der Unterarbeitsgruppe »Quantifizierung und Statistik«.
Von der zeitlichen Struktur soll der AG-Prozess im Januar 2019 starten und Ende 2019 mit einer Abschlusskonferenz zum Ende gebracht werden. Anfang 2020 soll dann der Gesetzentwurf erarbeitet beziehungsweise das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, damit es dann im Frühjahr 2021 verkündet und in Kraft treten kann. Für den Deutschen Caritasverband nehmen Antje Markfort und Roland Rosenow teil. Die Erziehungshilfefachverbände sind über Herrn Dr. Björn Hagen vertreten.
Beteiligung der Fachöffentlichkeit
Unter dem Link www.mitreden-mitgestalten.de besteht die Möglichkeit, sich mit inhaltlichen Anregungen, identifizierten Änderungsbedarfen sowie Stellungnahmen zu äußern. Diese Inhalte werden aufgearbeitet und ausgewertet, um sie der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Mit HIlfe eines Online-Tools erfolgt eine Erhebung für Fachkräfte und Betroffene. Interessierte können sich direkt an das Institut für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH wenden (helpster@ikj-mainz.de).
